(...) Der Leitfaden konkretisiert den Windenergieerlass und ist damit maßgeblich für die örtliche Forstbehörde. Allerdings gilt der seit 1995 bestehende Landesentwicklungsplan. (...)
(...) Der Freiheit des Einzelnen kann und muss der Staat dort Grenzen setzen, wo andere unverhältnismäßig gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir viele Gesetze, die das Zusammenleben ausgewogen regeln sollen. (...)
(...) sorry, aber es scheint so zu sein, dass Sie meinen Hinweisen zum Entstehen von Gesetzentwürfen nicht trauen. Bisher gibt es noch nicht einmal die einem Gesetzentwurf vorGesetzentwurftrong>Eckpunkte. Aber erst nach einem dann zu erarbeitenden Referentenentwurf werden nach einem Kabinettsbeschluss die Verbände beteiligt. (...)
(...) Ihre Frage, warum die Landesregierung die Abschiebungen nach Serbien, aber auch in das Kosovo nicht aussetzt, hat in der Tat bundespolitische Gründe. Das Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht und kann nur im Bundestag geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bodien aus Hamburg,