Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Düker
Antwort von Monika Düker
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2010

(...) Ich teile Ihre Freude über das Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung aber es wurden lediglich hohe Anforderungen an die Verwendung der gespeicherten Daten gestellt. (...) Das heißt die Anforderungen aus bürgerrechtlicher Sicht nur anlassbezogen individuell Verbindungsdaten speichern und nutzen zu dürfen, wurden durch das BVG so nicht bestätigt. (...)

Portrait von Matthi Bolte
Antwort von Matthi Bolte
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2010

(...) Insofern verstehe ich mich auch als Vertreter einer Generation, und der Anteil der unter 30-jährigen in unserer Gesellschaft ist weit höher als die 5-6 Abgeordneten in dieser Altersstufe im Landtag. Als junger Mensch will ich die Lebenserfahrungen einbringen, die viele Kolleginnen und Kollegen sich nicht vorstellen können oder höchstens von ihren Kindern kennen. (...) Meines Erachtens sollte es aber einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber geben, warum bereits heute einzelne Bevölkerungsgruppen nur noch unzureichend im Parlament vertreten sind. (...)

Portrait von Sören Link
Antwort von Sören Link
SPD
• 20.07.2010

(...) Die USA können bei einer Anfrage zur Datenweitergabe nicht einfach den Namen einer betroffenen Person nennen, sondern müssen konkrete Belege vorweisen, dass tatsächlich ein Terrorismusverdacht besteht. (...) Beide Vertragsparteien, sowohl die USA als auch die EU, haben jederzeit die Möglichkeit, das Abkommen zu kündigen, wenn Bestimmungen des Vertrags nicht eingehalten werden. (...)

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