Die FDP Niedersachsen setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Strabs ein. Diese Beiträge sind nicht nur unsozial, sondern auch ungerecht
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Marco Genthe FDP • 20.09.2022
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Daniela Behrens SPD • 26.09.2022
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Kommunen, ob sie Beiträge erheben.
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Dirk Toepffer CDU • 06.09.2022
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Oliver Wempe FREIE WÄHLER • 05.09.2022
Abschaffung der STRABS: ja, aber nicht zu Lasten der Kommunen. Finanziert durch Steuern. Sonderetat für in der Vergangenheit besonders belastete Privathaushalte
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU
Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Antwort von Lars Leopold DIE LINKE • 11.09.2022
Die Straßenausbaubeiträge können schnell zu einem Armutsrisiko werden und müssen daher endlich abgeschafft werden.