wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Sehr geehrter Herr Wempe,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal a
nteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Sehr geehrter Herr F.,
die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist ein Ärgernis auf allen Seiten. Insofern bin ich gegen eine generelle STRABS. Allerdings nicht zu Lasten der Kommunen.
Hier fordere ich, wie auch meine Partei die FREIEN WÄHLER, eine Regelung des Landes Niedersachsen, wie es z. B. der Freistaat Bayern geregelt hat. Dazu gehört ein auskömmlicher, jährlicher Etat für alle Straßenkategorien, die abgängige Straßen in einen "Normalzustand" wiederherstellen. Klar ist: Nicht jeder wünschenwerte (Luxus-)Ausbau kann dadurch finanziert werden. Wer (als Kommune oder Anlieger) mehr als Durchschnitt will, muss sich auch entsprechend beteiligen.
Darüber hinaus wünsche ich mir einen Haushaltsansatz für in der Vergangenheit besonders belastete Eigentümer und ziehe auch hier das Beispiel Bayern heran. Hier stehen - wenn ich es richtig wiedergebe - 50 Mio Euro in einem Sonderfond zur Verfügung, aus dem eben besonders belastete Personengruppen Entlastung erfahren.
Zur Wahrheit gehört dann aber auch: Um dieses zu finanzieren, werden alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Beste Grüße
Oliver Wempe