Frage von Torsten S. • 24.09.2022
Antwort von Gerald Heere Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2022
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.
Pläne für Klimafolgenanpassung schneller umsetzen
Die FDP Fraktion im Landtag fordert seit langem die landesweite ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge