Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karsten Becker
Antwort von Karsten Becker
SPD
• 19.01.2013

(...) Soweit mir bekannt ist, verschließt sich die Bad Nenndorfer SPD aber weder einer Bürgerbefragung noch einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid. Die Ratsmitglieder meiner Partei möchten die Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger jedoch zunächst umfassend über die zur Entscheidung stehenden Alternativen informieren. (...)

Stefan Wenzel
Antwort von Stefan Wenzel
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.01.2013

(...) Wenn man dazu nimmt, daß der Landesvorsitzende der Linken, Manfed Sohn, die "Entlarvung" von SPD und Grünen als erklärtes Ziel seiner Politik beschreibt und Sarah Wagenknechts Mission ein durchschaubarer Wahlkampftrick ist, stellt sich die Frage einer Koaliton mit den Linken derzeit nicht. Meines Erachtens braucht eine Koalition auch Vertrauen und Verlässlichkeit auf der persönlichen Ebene. (...)

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