Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich werden die Zugverbindungen nach Nutzung bzw. Auslastung getaktet. (...)

(...) es handelt sich um eine Verbindung, um die die Region bekanntlich schon lange kämpft, mit wechselndem Erfolg. Da ich für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene eintrete und die Attraktivität ganz entscheidend auch davon abhängt, dass das Angebot häufig (und schnell genug!) zur Verfügung steht, kann ich die Ausdünnung nicht akzeptieren und werde mich dafür stark machen, sie rückgängig zu machen und die Strecke – wie ursprünglich geplant – weiter auszubauen. Das ist natürlich eine Frage des Geldes, sprich: der Regionalisierungsmittel.Der Bund stellt dem Land Niedersachsen aus den Regionalisierungsmitteln 2008 rund 417 Millionen Euro für Betriebsleistungen und knapp 154 Mio. (...)

(...) Statt sich mit Bundes- oder Europapolitik zu befassen, sollte die Landesregierung hier ihre "Hausaufgaben" machen. (...)

(...) Dieser Trend wird sich bei einer Privatisierung der Bahn noch verstärken. Zuerst verschlechtert man das Angebot auf den Nebenstrecken (von Einstundentakt auf Zweistundentakt), dann stellt man die Unwirtschaftlichkeit fest, weil immer weniger Fahrgäste das Angebot nutzen und schließlich begründet man damit die Stilllegung der Strecke! Dieser Kreislauf ist eine schlechte Antwort. (...)

(...) Nach meiner Beurteilung hemmt den Ausbau die (unrealistische) Frequenzvorgabe des Bundesverkehrsministers, die verhindert, dass die Strecke auf eine Geschwindigkeit von 80 km/h ausgelegt wird. Dadurch ist sie derzeit für Nutzer wenig attraktiv, so dass die Fahrgastzahlen durchaus einen Zweistundentakt vorgeben. (...)

(...) Wir haben mit unserem Modell vom Bürgergeld schon lange eine Überlegung, die allen deutschen Staatsbürgern ein ordentliches Leben ermöglichen würde ohne daß man bei einem Amt zum Bittsteller werden muss, davon halte ich mehr als vom Mindestlohn, weil durch den die einfachen Arbeiten aus Deutschland verschwinden und jede Menge Leute, die keine Superausbildung haben, schlicht keine Arbeit mehr finden weil es für sie keine mehr gibt. Die wird nämlich dann in Polen, der Ukraine oder Weissrussland erledigt und zahlen muss der Staat (also wir alle) sowieso, über Hartz 4 oder sonstige Sozialeinrichtungen. (...)