Frage von Volker L. • 18.02.2023
Antwort von Marcus Bosse SPD • 21.02.2023
Warum Gegenteiliges behauptet wird, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Frage von Christa E. • 17.02.2023
Antwort von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen • 27.02.2023
Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.
Frage von Christa E. • 17.02.2023
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Roland W. • 17.02.2023
Antwort von Hanna Naber SPD • 17.03.2023
Formal muss die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags auch Abgeordnete desselben sein. Dies ergibt sich aus Artikel 18 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit §5 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags. Der*die Präsident*in kommt aus der Mitte des Hauses. Insofern ist diese Doppelrolle verfassungsrechtlich geboten und meiner Ansicht nach auch sinnvoll.
Frage von Volker L. • 17.02.2023
Antwort von Jan Schröder SPD • 17.02.2023
zunächst möchte ich festhalten, dass die Ausweitung der Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten auf 5 Personen keine „Aktion der neuen Landesregierung“ war, sondern ein politischer Beschluss aller demokratischer Parteien im Niedersächsischen Landtag. Auch ist es nicht richtig, dass die Landtagsverwaltung entsprechende Auskünfte verweigert hat. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Frage von Johannes W. • 16.02.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 22.02.2023
Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.