Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Niedersachsen 2022 - 2027

Frage von Julian S. • 19.04.2023

Warum wurde eine so immens hohe Liquidsteuer eingeführt?

Antwort von Annette Schütze

SPD • 02.05.2023

Eines der Hauptziele, dass mit der Anpassung der Tabaksteuer und der Einbeziehung von Liquids verfolgt wurde, ist die Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes.

Frage von Heinz E. • 11.04.2023

GEZ Erhöhung: ich frage mich, warum 1 Hauptsender und 4 Lokalsender, desgleichen für den Hörfunk nicht reichen sollen

Antwort ausstehend von Lara Evers

CDU

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Frage von Marius W. • 06.04.2023

Herr Lies, würden Sie sich in ein Fahrzeug setzen, wenn Sie wüssten, dass die Ausbildung des Fahrenden unzureichend sein könnte, die Politik aber die Prüfungsbedingungen obsolet macht?

Antwort ausstehend von Olaf Lies

SPD

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Frage von Chris P. • 04.04.2023

Sehr geehrte Frau Viehoff, wann wird endlich das Thema "Hamburger Modell/ pauschale Beihilfe" bzgl. der Krankenversicherung Beamter in Niedersachsen eingeführt ?

Antwort von Eva Viehoff

Bündnis 90/Die Grünen • 11.04.2023

Leider ist der Gesetzentwurf nicht abschließend beraten worden und somit am Ende der Legislaturperiode automatisch für erledigt erklärt worden (Diskontinuität).