Frage von Benjamin K. • 07.12.2023
Antwort ausstehend von Grant Hendrik Tonne SPD
Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.
ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit der konkreten Frage an die Stadt Lingen (Ems) wenden. Die Stadt Lingen stet immer für Informationen bereit, sofern ein berechtigtes Interesse und keine anderen rechtlichen Gründe dagegen sprechen.
Zur Beschleunigung wird ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren über die Übertragung auf Beamtinnen und Beamte entscheiden.