Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bereits heute erhalten Bürger von der jeweiligen Verwaltung zu ihren oder ggf. auch allgemeinen Anliegen Auskunft. Die Behörden unterrichten die Öffentlichkeit bereits heute über ihre Aufgaben und stellen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung. (...)

(...) Zu Beginn der Wahlperiode hatte die FDP-Landtagsfraktion mit Dr. Philipp Rösler einen Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der sogar zum Vorsitzenden gewählt worden ist. Die Tatsache, dass jetzt kein Abgeordneter mit Migrationshintergrund mehr Mitglied der FDP-Landtagsfraktion ist, liegt also nur an dem Wechsel von Dr. (...)

(...) Wenn die zuständige Ausländerbehörde auf der Basis des geltenden Rechts die einzig mögliche Entscheidung getroffen hat, diese von den Gerichten bestätigt wird und auch die Befassung der unabhängigen Härtefallkommission und ein Petitionsverfahren ohne Erfolg bleiben, dann ist das vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips als Ausfluss der geltenden Rechtslage grundsätzlich zu akzeptieren - auch wenn es im Einzelfall besonders schwer fällt. (...)

(...) Das Bildungspaket ist eine Chance für bedürftige Kinder, aus dem Teufelskreis der Armut und Bildungsarmut auszubrechen. (...)