Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ein Grundrecht auf einen Kitaplatz (und dieser sollte dann aber auch zumindestens im Alter von 0-3 Jahren kostenlos sein) wäre zu unterstützen aber derzeit aufgrund fehlender Mehrheiten und unterschiedlicher Gewichtung/Ansichten von Betreuung von Kindernin Kita`s im Bundesgebiet nicht umsetzbar. (...)

(...) Für mich wäre es ein großes Ziel in der Landespolitik sämtliche Subventionen zu streichen bzw. (...) Im Gegenzug möchte ich das hier eingesparte Geld auf der einen Seite zur Schuldentilgung, aber auf der anderen Seite den Kommunen und Gemeinden zukommen lassen. (...)

(...) ich würde in jedem Fall einer gesetzlichen Regelung zustimmen, um eine Planungssicherheit für die Tierheime zu bekommen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen auf dem Gebiet des Tierschutzes. (...)