Frage an Lars Bergemann von Werner S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bergemann,
als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Ostvorpommern können Sie mir sicherlich sagen, wie sich die Kinder- und Jugendhilfe entwickeln wird. Mir geht es da konkret um die Elternbeiträge bei der Versorgung durch Kindertagesstätten. Die Kinderbetreuung ist einer der wenigen guten Standortfaktoren unseres Landes. Wenn aber die Beiträge für die Eltern steigen, wird es schwierig. Ich habe selbst in meinem Freundeskreis junge Eltern, die sich bei ihrem Einkommen fragen, ob sie sich einen Beitrag von 250 € für einen Kitaplatz noch leisten können.
Müsste es nicht ein Recht auf einen Kitaplatz, im Grundgesetz garantiert, geben? Kann man da nicht als Land etwas machen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schulz,
ein Grundrecht auf einen Kitaplatz (und dieser sollte dann aber auch zumindestens im Alter von 0-3 Jahren kostenlos sein) wäre zu unterstützen aber derzeit aufgrund fehlender Mehrheiten und unterschiedlicher Gewichtung/Ansichten von Betreuung von Kindernin Kita`s im Bundesgebiet nicht umsetzbar.
Aber wir können selbst aktiv werden und dasKindertagesstättenförderungsgesetz (KiföG) in MV ändern u.a. im Bereich der Elternbeiträge aber auch bei der Sicherung vonQualität und Fachlichkeit. Mir ist bis heute unverständlich warum das Land bei der Berechnung und Zuweisung vonLandesmitteln nicht betriebsbedingte Mehraufwendungen berücksichtigen will. Auch dieses Kosten müssenpauschal mit mindestens 2 % ausgeglichen werden. Gleichwohl brauchen auch die Landkreise höhere Ausgleiche, die mt explodierenden Mehrkosten bei der Übernahme von Elternbeiträgen belastet sind. Aus meinen Erfahrungenals Mitglied in der Entgeldkommission im Landkreis Ostvorpommern weiß ich, dass das Kindertagesstättenförderungsgesetz seit 2004 unterfinanziert ist unddaran muss sich etwas ändern. Ansonsten werden die Kosten und Belastungen für Eltern und Kommunen weiterhin steigen und das sollte ja nicht unser aller politisches Ziel sein.
Ich und DIE LINKE.MV wollen dieses nicht. Wir müssen endlich unsere Hausaufgaben machen.
MfG Ihr Lars Bergemann
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