Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Mecklenburg-Vorpommern 2021 - 2026

Frage von Sieghard B. • 29.10.2024

Sehr geehrte Frau Federau, können Sie uns helfen? Seit Wochen ist die Straßenbeleuchtung bei uns in der Tannhöfer Alle ausgefallen. Vielfache Anfragen bei der Stadtverwaltung haben bis heute kein Erge

Antwort ausstehend von Petra Federau

AfD

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Frage von Daniela S. • 24.10.2024

Sehr geehrte Frau Drese, gibt es einen konkreten Termin für die Einführung der pauschalen Beihilfe in Mecklenburg-Vorpommern?

Antwort von Stefanie Drese

SPD • 25.10.2024

Es bestehe insofern das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ein Termin der Umsetzung kann derzeit noch nicht benannt werden.

Frage von Reinhard G. • 21.10.2024

Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?

Antwort ausstehend von Christian Albrecht

Die Linke

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Frage von Reinhard G. • 19.10.2024

Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?

Antwort von Daniel Seiffert

Die Linke • 02.11.2024

Für uns ist entscheidend, dass das Grundgesetz eine aktive Friedenpflicht gebietet. Dieser fühlen wir uns verpflichtet. Auch das ist ein Grund, warum wir die vorgesehene Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik entschieden ablehnen.