Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Hessen Wahl 2023

Frage von Silja M. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?

Antwort von Alexander Grotov

CDU • 28.09.2023

Wie ich bereits an die Kolleginnen und Kollegen von „Mehr Demokratie e.V.“ geschrieben hatte, halte ich unser demokratisches System für sehr ausgewogen

Frage von Silja M. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?

Antwort ausstehend von Violetta Bock

DIE LINKE

Frage von Silja M. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?

Antwort von Bastian Gleuel-Löcken

FREIE WÄHLER • 04.10.2023

In Bezug auf die Senkung des Zustimmungsquorums und der Einführung freier Unterschriftensammlungen könnten die Freien Wähler solche Maßnahmen befürworten, da sie im Einklang mit ihrem Streben nach stärkerer Bürgerbeteiligung und direkten demokratischen Instrumenten wie Bürgerentscheiden stehen.