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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Cenk Gönül FREIE WÄHLER Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Jochen Ruths FDP Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Annette Wetekam CDU Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Anne Thomas SPD Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Ingo Schon CDU Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Marius Weiß SPD • 28.09.2023 Ich sehe für die Volksentscheide in Hessen weniger die Quoren als größtes Problem an, sondern vielmehr die sehr hohen formalen Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Volksbegehren, die oftmals dazu führen, dass es erst gar nicht zur Abstimmung komm