Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
![Turgut Yüksel Portrait von Turgut Yüksel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/yuekselturgutspdhessen2023gs151150srgb.jpg?itok=BT662K6f)
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den Bürgern, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen. Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Bürgerbeteiligung fördern müssen, und deshalb bin ich entschieden dafür, das Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.