(...) ich setze mich seit vielen Jahren gegen Sozialabbau ein: Öffentliche Daseinsfürsorge ist mir wichtig und dafür muss der gesellschaftliche Reichtum umfairteilt werden. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich nicht an Kriegen beteiliegen, sondern politisch und diplomatisch handeln. (...)
Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, dass in Wiesbaden ein Abhörzentrum der NSA gebaut werden soll. Ich weiß davon nichts! (...)
(...) Ich würde als Landtagsabgeordneter gerne eine allgemeine Diskussion über den generellen Umgang mit privaten Daten starte. Hierzu zählt dann aber auch das Thema Soziale Netzwerke (Face Book und andere). Denn auch hier ist nicht wirklich transparent gemacht, was mit den veröffentlichten Nutzerdaten passiert. (...)
(...) habe ich mich deshalb an der Anti-Prism-Demo in Frankfurt/Main beteiligt. Unsere Privatsphäre muss geschützt werden und es kann nicht sein, dass Menschen als potentielle Verbrecher den Spitzeleien der NSA ausgeliefert sind. Deutschland muss hier seine Bürgerinnen und Bürger besser schützen und auch gegenüber den USA eine klare Linie vertreten. (...)
(...) Da die aktuelle Regierung regelmäßig ähnliche Modelle wie Prism (Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft etc.) einführen möchte, oder bereits eingeführt hat, ist die aktuelle Regierung mit ihrer angeblichen Unwissenheit in diesem Punkt vollständig unglaubwürdig. (...)
