Frage an Silvia Junker-Hoffmann von Fabian M. bezüglich Recht
In Wiesbaden baut die NSA ein neues Abhörzentrum.
Wie stehen Sie persönlich zu diesen Plänen? Wollen Sie als Abgeordneter sich dem in den Weg stellen?
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für diese Frage, zeigt Sie doch Ihr Interesse für dieses wichtige Thema. Ich stelle mich ganz entschieden gegen ein neues Abhörzentrum der NSA. Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Daten nicht so sicher sind, wie wir glauben. Nach Belieben werden Bürgerinnen und Bürger bespitzelt und durchleuchtet. Gerade weil ich aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR komme, lässt diese Bespitzelung ungute Erinnerungen an die Staatssicherheit aufkommen, nur dass die technischen Mittel heute viel ausgereifter sind. Am 31. 7. habe ich mich deshalb an der Anti-Prism-Demo in Frankfurt/Main beteiligt. Unsere Privatsphäre muss geschützt werden und es kann nicht sein, dass Menschen als potentielle Verbrecher den Spitzeleien der NSA ausgeliefert sind. Deutschland muss hier seine Bürgerinnen und Bürger besser schützen und auch gegenüber den USA eine klare Linie vertreten.