(...) Ein Bildungssoli wäre dabei sicher eine Idee zusätzliche Gelder dafür bereitzustellen. Ich persönlich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass nicht nur ein Teil der Finanzierung sondern auch die Grundzüge der Bildungspolitik auf Bundesebene festgelegt werden sollten. Familien müssen heute so flexibel sein und ihre Arbeitsplätze häufig wechseln. (...)
(...) Dabei sind unsere Programme auf Bundes- und Landesebene durchgerechnet worden. Gerne nehme ich Ihren Vorschlag auf, eine Finanzierung unserer Programme auch mittels des Steueraufkommens aus dem sog. Soli zu überprüfen. (...)
(...) Ein verbreitetes Missverständnis ist die Auffassung, der Solidaritätszuschlag sei eine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. (...)
(...) da der Soli sogar für militärische Ausgaben wie "Operation Desertstorm" benutzt wurde, halte ich die Chance, dass er irgendwann mal für Bildung genutzt wird, für sehr gering. Da es sich beim Soli um eine möglicherweise verfassungswidrige Bundessteuer handelt und Bildung Ländersache ist, gibt es somit gleich mehrere Hürden für eine Umsetzung ihres - an sich sinnvollen - Vorhabens. (...)
Sehr geehrter Herr Bialas,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08.09.2013, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.