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Nein

(...) Wir sind der Meinung, dass es dem Windanlagen-Betreiber selbst überlassen sein sollte, ob er ein Windrad bereits bei Windgeschwindigkeiten von 5,5 m/s oder erst ab 5,75 m/s aufstellt. Die Landesregierung hingegen hat 5,75 m/s als Mindestwindgeschwindigkeit festgelegt und gefährdet damit bereits geplante Projekte. Was die Abstände angeht: Selbstverständlich sind Abstände in einer Größenordnung von 1.000 m sinnvoll. (...)

(...) Frage 2: Vor der Einführung von HartzIV haben Menschen, die von Sozialhilfe leben mussten, so gut wie keine Chancen gehabt wieder Fuss auf dem ersten Arbeitsmarkt zu fassen. Nach den Hartz-Reformen stehen diese Menschen nicht mehr auf dem Abstellgleis, sondern haben ebenso ein Recht auf Fortbildung und Weidereingliederungsmaßnahmen. Deswegen möchte ich HartzIV nicht abschaffen. (...)