Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schulz,

(...) Wir wollen die bestehende Situation der Hochschulen zunächst in Ruhe evaluieren und zusammen mit Ihnen einen Weg finden, endlich wieder die Qualität von Forschung und Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion zustellen. Da zwischen CDU und FDP in der Studiengebührenfrage, was deren Nichteinführung in der 18. Legislaturperiode betrifft, kein Dissens besteht, kann ich Ihnen versichern, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keinem „Neuaufflammen“ dieser Diskussion kommen wird. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)

(...) die Frage der Zertifizierung des Co2 Ausstoßes ist keine originäre Frage der Landespolitik, sondern wird auf Bundesebene entschieden. Über die geplante Strafzahlung bei Überschreiten der von der EU vorgeschriebenen CO2 Höchstgrenze für PKWs gibt es aktuell keine liberale Beschlusslage - zumindest ist mir keine bekannt -. (...)

(...) Es liegt in der Verantwortung eines jeden Bürgers entschieden gegen jede Form des Mobbings und der Gewalt einzutreten und Mobbing- und Gewaltopfern Unterstützung zu leisten bzw. Mobber und Gewalttäter von ihrem Verhalten abzubringen. (...)

(...) Wir haben gelernt. Wir werden nicht wieder für die Einführung von Studiengebühren plädieren. Die Mittel, die den Hochschulen fehlen, müssen aus dem Landeshaushalt abgedeckt werden. (...)