Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich Kündigungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. In der Hoffnung dir geholfen zu haben, verbleibe ich (...)

(...) Zur Frage von den Ein-Euro Jobs: Ich habe mich als Abgeordneter im Landtag in mehreren Initiativen dafür eingesetzt, dass diese so genannten Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. (...)

(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich die Frage einer Legalisierung von Cannabis der SPD in Hessen nicht. Unabhängig davon, wie kontrolliert der Einzelne in der Lage ist mit Cannabis umzugehen, stellt sich bei dem Konsum von Cannabis ebenso wie bei anderen Rauschmitteln und Drogen regelmäßig die Problematik des Einstiegs in den allgemeinen Drogenkonsum. Dies ist in erster Linie eine gesundheitspolitische Betrachtung, die auch im Rahmen des Jugendschutzes eine Rolle spielt. (...)

(...) Die Maßnahmen-Forderungen von Roland Koch, die er unter gütlicher Mithilfe der BILD-Zeitung unters Volk streut, lösen bei Juristen Kopfschütteln aus, weil diese Sanktionsmöglichkeiten alle schon jetzt bestehen. (...) Insbesondere Intensivtäter können in so genannte Erziehungscamps eingewiesen werden. (...)