Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Antwort von Matthias Nölke
FDP
• 14.01.2008

(...) Zudem ist zweifelhaft, wie die Ziele und Aufgaben definiert werden sollen, die den Bibliotheken durch ein Bibliotheksgesetz zugewiesen werden könnten. Würde man gesetzlich ein absolutes Mindestniveau festlegen, das für den Landesgesetzgeber keine haushalterischen Folgen nach sich zöge, erzeugte man die Gefahr, dass einzelne Kommunen sich angesichts klammer öffentlicher Kassen auf dieses Mindestniveau zurückzögen. (...)

Portrait von Marjana Schott
Antwort von Marjana Schott
DIE LINKE
• 15.01.2008

(...) ist der Anspruch auf den Zugang zu öffentlichen Bibliotheken keine freiwillige Aufgabe. Durch unsere Forderung : "Gebührenfreiheit von Bildung auch im Grundgesetz zu verankern", dokumentiert sich auch die Pflicht von Städten und Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass Bibliotheken für alle BürgerInnen nicht nur zur Verfügung stehen müssen, sondern auch frei zugänglich sein müssen. Ich fordere deshalb für Hessen die Verabschiedung eines Bibliotheken - Gesetzes! (...)

Portrait von Wolfgang Decker
Antwort von Wolfgang Decker
SPD
• 15.01.2008

(...) Zur einer fortschrittlichen sozialen Stadtteilgestaltung gehören Bibliotheken und hier im besonderen Maße auch Schulbibliotheken, die auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils geöffnet sind. (...) Die SPD wird ein hessisches Bibliotheksgesetz vorlegen, dass sich auch mit Qualitätskriterien und besserer Vernetzung der Leseförderung befasst. (...)

Portrait von Roland Koch
Antwort von Roland Koch
CDU
• 15.01.2008

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich angesichts der Vielzahl der Zuschriften nicht jeden Brief individuell beantworten kann. Lassen Sie mich aber festhalten, dass wir uns gerade angesichts der schlimmen Übergriffe der Jugendlichen auf den Rentner in der Münchner U-Bahn für eine schnelle und angemessene Reaktion des Staates mit einem effektiven Strafvollzug einsetzen werden. Wir sehen den Handlungsbedarf der Politik, nach einer solchen schlimmen Tat nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern klar zu sagen, dass wir an der Seite der Opfer stehen und Gewaltausbrüche von jungen Menschen in dieser Form keinesfalls dulden. (...)

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