Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tjark Sauer
Antwort von Tjark Sauer
DIE LINKE
• 19.01.2008

(...) so wie ich den wahlkampf und die stimmung der menschen in der gießen und hessen wahrnehme, wird roland koch weder mit der rassistischen kampagne gegen junge migrantInnen noch mit der kampagne gegen die linke im stil der kalten krieg rhetorik erfolg haben. die menschen mit denen ich ins gespräch komme haben größten teils verstanden, dass es roko mit seiner kampagne gegen "jugendkriminalität" um das ausspielen der braunen karte, auf dem niveau der npd, geht. (...)

Portrait von Volker Bouffier
Antwort von Volker Bouffier
CDU
• 23.01.2008

(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)

Portrait von Andrea Ypsilanti
Antwort von Andrea Ypsilanti
SPD
• 22.01.2008

(...) Wir wollen, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden. Damit allein ist aber das Problem der Jugendkriminalität nicht zu lösen. Vor allem die Hessische Landesregierung, die die Streichung von über 1000 Polizeistellen zu verantworten hat und die die längsten Jugendstrafverfahren in der Bundesrepublik verantwortet, muss zunächst ihre Hausaufgaben machen. (...)

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