Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bert S. • 19.01.2008
Antwort von Tjark Sauer DIE LINKE • 19.01.2008 (...) so wie ich den wahlkampf und die stimmung der menschen in der gießen und hessen wahrnehme, wird roland koch weder mit der rassistischen kampagne gegen junge migrantInnen noch mit der kampagne gegen die linke im stil der kalten krieg rhetorik erfolg haben. die menschen mit denen ich ins gespräch komme haben größten teils verstanden, dass es roko mit seiner kampagne gegen "jugendkriminalität" um das ausspielen der braunen karte, auf dem niveau der npd, geht. (...)
Frage von Bert S. • 19.01.2008
Antwort von Berthold Pfeiffer DIE LINKE • 21.01.2008 (...) Ohne die Beteiligung der Bürger und sozialer Gruppen bzw. Verbänden können wir unser Land nicht verändern. (...)
Frage von Frank H. • 18.01.2008
Antwort von Volker Bouffier CDU • 23.01.2008 (...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Frage von Corinna K. • 18.01.2008
Antwort ausstehend von Roland Koch CDU Frage von Manuela S. • 18.01.2008
Antwort von Andrea Ypsilanti SPD • 21.01.2008 (...) Die SPD will keine Schulreform von oben. (...) Wir wollen die Schulen im ernsthaften Dialog mit den Schulträgern, den Elternvertretern, den Lehrern und den Schülern weiter entwickeln. (...)
Frage von marc r. • 18.01.2008
Antwort von Andrea Ypsilanti SPD • 22.01.2008 (...) Wir wollen, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden. Damit allein ist aber das Problem der Jugendkriminalität nicht zu lösen. Vor allem die Hessische Landesregierung, die die Streichung von über 1000 Polizeistellen zu verantworten hat und die die längsten Jugendstrafverfahren in der Bundesrepublik verantwortet, muss zunächst ihre Hausaufgaben machen. (...)
