Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Inhaltlich sehe ich meine Schwerpunkte bei Finanzen und Sozialpolitik, aber auch greifbarere Themen wie Verkehr. (...)

(...) Derzeit sind sowohl Asylbewerber als auch Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Hamburg aufgrund mangelnden Platzangebots in einer sehr mißlichen Lage. In einigen Objekten werden die vorhandenen Räume überbelegt, um allen ein Dach über dem Kopf bieten zu können. (...)

(...) Ich finde es auch richtig und wichtig über die Hintergründe eines Wahlkampfes und damit auch über dessen Finanzierung zu sprechen. Mein Wahlkampf finanziere ich zu einem Teil aus eigenen Mitteln, zu einem anderen Teil wird er von der Landesebene, der Kreisebene und der Distriktsebene meiner Partei unterstützt. Ich habe bislang keine persönlichen Spenden erhalten. (...)

(...) Als weitere Folge unseres Antrags hat der Senat am 13. September 2011 eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Haltung von Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden in Zirkusbetrieben gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 des Tierschutzgesetzes zu verbieten, weil die Haltung dieser Tiere im Zirkus nicht tierschutzgerecht sein kann. Aber auch unser erst kürzlich beschlossenes Agrarförderprogramm 2015-2020 hat den Tierschutz im Blick. (...)

(...) Als Vorsitzender Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen und stv. Bundesvorsitzender habe ich den Antrag zur Öffnung der Ehe ins Parteiprogramm der SPD eingebracht, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen in Hamburg mit auf den Weg gebracht und den Antrag zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB Verurteilten auf den SPD Parteitag vorgstellt und durchgestzt. (...)