Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolf M. • 13.02.2015
Antwort von Olaf Scholz SPD • 13.02.2015 (...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
Frage von Wolf M. • 13.02.2015
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD Frage von Viola G. • 13.02.2015
Antwort ausstehend von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Viola G. • 13.02.2015
Antwort von Dora Heyenn SPD • 14.02.2015 (...) Ich bin überzeugt, dass das Repowering der Windkraftanlagen, auch in den Vier- und Marschlanden, einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung der Hansestadt leisten wird. (...)
Frage von Edwin P. • 12.02.2015
Antwort von Huy-Tam Van CDU • 13.02.2015 (...) Die Verwendung von 260 Millionen Euro für das Programm der sogenannten Busbeschleunigung halte ich für äußerst fragwürdig. Mit diesem Geld werden beispielsweise Busparkbuchten wieder zurückgebaut, um dem Bus einige Sekunden Zeitersparnis beim aus- und einfädeln in den Verkehr zu sparen. (...)
Frage von Matthias M. • 12.02.2015
Antwort von Peter Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2015 (...) es tut mir sehr Leid, aber wir Grüne fordern aktuell keine generelle Herabsetzung der Lehrerarbeitszeit, wie sie in ihrer Frage ja implizit unterstellen. Zuletzt haben wir zu schwarz-grünen Zeiten die Lehrverpflichtung für ältere Lehrkräfte gesenkt. (...)