Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Verfahrensweise trifft nicht auf meine Zustimmung. Ein ordentliches Regieren im Umgang mit Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus. (...)

(...) Ein Ausbau der Schienenverbindung wird von Hamburg gefordert und ist unter diesem Senat auch als prioritär für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Hamburg und der Hamburger Hafen werben für dieses Vorhaben bei dem zuständigen Bundesverkehrsministerium sowie bei den anderen Bundesländern, da Hamburgs Hafen eine nationale Bedeutung hat. (...)

(...) Ich teile die Einschätzung des Hamburger Bündnis gegen Rechts. Die AfD hat sich ideologisch und politisch zu einer Partei der Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. (...)

(...) Zu Frage 2: Ich halte die Versammlungsfreiheit für ein zu hohes Gut, als dass man wegen gelegentlichen Neonaziaufmärschen eine inhaltliche Kontrolle etabliert, die dann am Ende vermutlich eher früher als später auch gegen ganz andere Veranstaltungen eingesetzt würde. (...) Zu Frage 1: Die AfD ist meiner Ansicht nach eine rechtspopulistische Partei, die marktradikale und nationalistische Positionen vertritt und sich in etwa mit der amerikanischen "Tea Party"-Bewegung vergleichen lässt. (...)

Sehr geehrter Herr G.,

auch wenn ich mich viel informiere und mich für viele Themen interessiere (so auch für Tierschutz), war mir diese Information neu. Also vielen Dank dafür.