Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mathias B. • 25.01.2011
Antwort von Stephan Jersch DIE LINKE • 25.01.2011 (...) Ich lehne, nach Jahren des Sparens im öffenlichen Dienst, jede weitere Sparmaßnahme ab. Die Personaldecke ist auf einem Niveau angekommen an dem nur noch Lücken verwaltet werden und jede Grippewelle zumindest zur Schließung von Ortsämtern führt. Die Aufgaben sind nicht weniger geworden, das Personal dagegen schon. (...)
Frage von Hinrich K. • 25.01.2011
Antwort von Olaf Scholz SPD • 07.02.2011 (...) Der Hamburger SPD ist an guten und lebendigen Beziehungen zu Israel sehr gelegen. So hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion sich erfolgreich für die Erweiterung des Hamburg-Hauses der Ben-Gurion-Stiftung in Sde Boker eingesetzt. (...)
Frage von Hinrich K. • 25.01.2011
Antwort von Christoph Ahlhaus CDU • 31.01.2011 (...) Hamburg und Israel sind seit Jahren in sehr freundschaftlichen und konstruktiven Beziehungen verbunden. Aktuelle Kooperationsprojekte wie zum Beispiel der Austausch im Bereich Kinder und Jugendarbeit mit der Gemeinde Ashdod oder die Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung in Hamburg sind hierfür beste Beispiele. (...)
Frage von Christian B. • 25.01.2011
Antwort von Olaf Böttger CDU • 26.01.2011 (...) Eine Anbindung von Bramfeld und Steilshoop an die Hamburger Innenstadt ist sinnvoll, notwendig und vor allem seit Jahrzehnten überfällig. Ich spreche mich daher klar für eine Anbindung an die Hamburger Innenstadt in welcher Form auch immer aus. (...)
Frage von Gisela W. • 25.01.2011
Antwort von Heike Roocks DIE LINKE • 28.01.2011 (...) Der erste Schritt ist die Rekommunalisierung der Energienetze, die für die erneuerbare Energieversorgung flexibilisiert und angepasst werden müssen. Hierfür beginnt im Mai ein Volksbegehren mit der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz", bei der wir in ca. (...)
Frage von Gisela W. • 25.01.2011
Antwort von Stephan Jersch DIE LINKE • 26.01.2011 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Mit dem Evokationsrecht des Senats habe ich Gott sei Dank bisher nur als Androhung Kontakt gehabt, aber eine klare Meinung dazu. Es ist ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie der Bezirke, eine Mißachtung demokratischer Rechte und eine anachronistische Form obrigkeitsstaatlicher Politik. (...)