(...) Ich halte "Hartz IV" für nicht mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar und - wie eine Reihe Juristen - für verfassungswidrig. DIE LINKE will daher "Hartz IV" auch nicht verbessern, sondern abschaffen Die Förderung von Familien und Kindern durch Kindergeld, Elterngeld, Kinderfreibeträge usw. benachteiligt einkommensschwache Familien. (...)
(...) Für mich zeugt das von politischer Realtitätsferne. Die Äußerungen der linken Abgeordneten Wegner aus Niedersachsen sind für mich untragbar und ich befürchte, dass es ähnliche politische Richtungen auch in Hamburg bei den Linken gibt. Für mich ist aus diesem Grund eine Koalition mit den Linken nicht vorstellbar. (...)
(...) Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung - haben Sie einmal die Frage unter Berücksichtigung des Artikel 20.1 GG (..ist ein sozialer Bundesstaat) gestellt ? Wie passt der Zwang zur Arbeitsaufnahme "um jeden Preis" mit dem Begriff "Sozialstaat" zusammen?? Natürlich werden jetzt viele aufheulen und sagen "wer Leistungen von uns (der Gesellschaft) bekommt muss der Gesellschaft auch etwas zurückgeben..." und "natürlich kann sich jeder frei entfalten nur von uns darf er dann nichts erwarten...." Das ist unsozial und zynisch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen für Ihre beiden zentralen Fragen Entwarnung geben: Wir sind weder gegen Tempo-30 Zonen noch prinzipiell gegen das Nichtraucherschutzgesetz. In beiden Fällen lohnt sich eine tiefergehende Argumentation: (...)
