(...) Daher will ich die Kita-Gebühren, Mittagessengebühren, Vorschulgebühren, das Büchergeld und die Studiengebühren als Hürde zu Bildung abschaffen. Wir wollen eine Hamburger Investitionsbank für den Mittelstand gründen, damit Fördergelder effektiver als jetzt zu den Ideen finden. (...)
(...) nein, soweit ich weiß, hat die SPD zurzeit keine Pläne hinsichtlich der Verkehrssituation in der Krochmannstraße. Aber damit dies ein Thema wird und tatsächlich solche Lösungen wie das Anwohnerparken, dass Sie erwähnt haben, geprüft werden, leite ich Ihre Anfrage an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord weiter, damit sich der Kerngebietsausschuss in der kommenden Legislaturperiode mit dem Problem beschäftigt. (...)
(...) Sie können am Montag, den 11.2. um 18 Uhr die letzte Sitzung des Kerngebietsausschusses dieser Legislaturperiode in der Robert-Koch-Straße besuchen. Dort darf im Rahmen der Bürgersprechstunde jeder sein Anliegen vor allen Mitgliedern des Ausschusses und der Verwaltung vortragen. (...)
(...) die CDU hat sich in den letzten vier Jahren ihrer absoluten Mehrheit selbst geschwächt: Durch die stete Links-Drift hat sie viele rechte Wähler verloren, aber keine linken hinzugewonnen. Unsere Partei füllt das Vakuum, das die Hamburger CDU rechts der Mitte hinterlassen hat. (...)
(...) Die Gesetzgebung zum Lärmschutz ist in der Tat sehr komplex und für den Laien schwer nachvollziehbar. (...) Auf Initiative der GAL hat sich jüngst der bezirkliche Ausschuss für Grün, Umwelt und Gesundheit mit dem Betrieb von so genannten "Laubpustern" beschäftigt. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: die FDP ist nicht grundsätzlich gegen das Rauchverbot, allerdings muss es für solche Kneipen, die nicht die baulichen Möglichkeiten zur Einrichtung eines getrennten Rauchbereichs haben, Ausnahmen geben. Die vielen Hamburger Einraumkneipen sind hier tatsächlich in Ihrer Existenz bedroht und damit auch die betroffenen Wirte. (...)