Für dieses Thema ist bei uns Dennis Gladiator als regionaler CDU-Wahlkreisabgeordneter federführend zuständig, der Ihnen auch schon geantwortet hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unser für Bergedorf zuständiger Abgeordneter Dennis Gladiator hat sie – soweit möglich – beantwortet. (...)
(...) ich erlaube mir auf die Antwort meines geschätzten Kollegen Dennis Gladiator in Ihrem Portal zu verweisen. Er hat auf dieselben Fragen bereits als Wahlkreisabgeordneter geantwortet. (...)
Zu den aktuellen Vorgängen
rund um die Vorkaufsrechte werden wir in den nächsten Tagen eine Anfrage an
den Senat einreichen, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Wir werden zudem weiter alles tun, um die Öffnung der Dove Elbe zu verhindern. Würden diese absurden Pläne Realität, würde das nicht nur Eigentum entwerten und gefährden, sondern den wunderschönen, historischen Naturraum, den Lebensraum für Menschen und Tiere, die Existenz für Landwirte und Gärtner sowie die Schifffahrt und auch die Nutzung des Regattazentrums (Olympiastützpunkt) gefährden oder gar zerstören.
(...) Die rechtliche Grundlage für ein Vorkaufrecht des Staates ist das Baugesetzbuch (BauGB), konkret sind hierbei die Paragraphen 24-28 einschlägig: (...)