Frage von Franz B. • 26.05.2015
Antwort ausstehend von Andrea Oelschläger AfD
(...) Volksinitiativen und Volksbegehren sind weiterhin möglich und werden gleichzeitig zur Abstimmung gestellt. Die Bürgerschaft bzw. (...)
Meine Zustimmung zu der Verfassungsänderung war ein Fehler. Ich bin damals der Fraktionsdisziplin gefolgt, obwohl ich die Argumente der FDP und der Linken gegen die Verfassungsänderung überzeugend fand. (...)