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Ludwig Flocken
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Frage von Franz B. •

Frage an Ludwig Flocken von Franz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Flocken,

in Dresden gehen regelmäßig tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße weil "die da oben machen was sie wollen". Die AfD-Fraktion in Sachsen hat am 16. Mai einen Demokratiekongress zur Direkten Demokratie veranstaltet http://demokratiekongress-dresden.de/home.html . Sie, in Hamburg haben die beste direkte Demokratie von Deutschland, d.h. weniger Entscheidungen von oben, mehr von den Bürgerinnen und Bürgern. Am Donnerstag 28. Mai wollen Sie aber eine Verfassungsänderung in Hamburg unterstützen, die das wieder ändern soll, also würden "die da oben wieder machen was sie wollen"
http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/kolumne-rathaus-intern-40733098.bild.html .
Erklären Sie mir und den Menschen in Dresden bitte warum Sie dieser Verfassungsänderung zustimmen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
F. B.

Anmerkung der Redaktion
Aufgrund eines technischen Fehlers wurde diese Frage erst am 03.08.2015 an den Abgeordneten übermittelt.
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Antwort von
parteilos

Meine Zustimmung zu der Verfassungsänderung war ein Fehler. Ich bin  damals der Fraktionsdisziplin gefolgt, obwohl ich die Argumente der FDP  und der Linken gegen die Verfassungsänderung überzeugend fand. Als  Nichtjurist und kein Fachmann für Demokratietheorie habe ich meine  Meinung damals gegenüber der Linie der AfD-Fraktion zurückgestellt.  Heute würde ich anders entscheiden.