Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ob neue JVA in Deutschland in Planung sind, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Bezüglich Ihrer Frage nach genügend Personal im Bereich der Inneren Sicherheit darf ich Ihnen sagen, dass in vielen Bundesländern bei der Polizei über Jahrzehnte Personal in erheblicher Zahl abgebaut worden ist. Gleichzeitig haben sich jedoch die Aufgaben der Polizei erheblich erhöht. (...)

(...) die verantwortlichen Gremien treffen. Ein Widerstand gegen den Verkauf kann daher auch nur innerhalb der Kirchengemeinde erfolgreich sein. Somit hat sich die SPB Billstedt mit dem Vorhaben nicht beschäftigt und hat es auch nicht vor. (...)

(...) März 2016 (BGBl. I S. 394) zu Recht das Ausweisungsrecht verschärft, um die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Wenn ein Asylbewerber in Deutschland Straftaten begeht, so heißt es in der (...)