Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von 2000 und 2011 ist der Strompreis um 11,31 Cent gestiegen, die EEG-Umlage nur um 3,46 Cent. Zwei Drittel der Preissteigerungen lassen sich also nicht mit der EEG-Umlage erklären. Sie gehen vor allem auf Steigerungen bei den Kosten für konventionelle Energieträger zurück: im gleichen Zeitraum ist der Erdölpreis um rund 240 Prozent gestiegen, der Preis für Gas um rund 140 Prozent und der für Steinkohle um rund 150 Prozent. (...)

(...) Für diesmal ist beim Wutzrock-Festival Beweglichkeit erforderlich, zukünftig wird langfristig sicherer geplant. Wenn ich mehr noch nicht sagen kann (z.B. was die beiden vorgeschlagenen Ersatztermine angeht), dann nur deshalb, weil die Wutzrock-Verantwortlichen erst ein wenig Zeit für die Bewertung brauchen und die Bekanntgabe dann bei ihnen liegt. (...)

(...) „Die Bundesregierung muss dringend die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären. Nach deutschem und internationalem Recht ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen außerhalb eines bewaffneten Konflikts rechtswidrig. Wenn die Bundesregierung es duldet, dass von deutschem Boden gegen Menschenrechte verstoßen wird, leistet sie Beihilfe zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Delikten." (...)

(...) bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. (...)

(...) zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse an Hamburgs innerer Sicherheit sowie der Haushaltslage bedanken und für die lange Antwortfrist entschuldigen. (...) Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass die vielen Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei und Feuerwehr eine hohe Wertschätzung verdient haben und dass es keinesfalls zur Schließung von Wachen oder Stellenstreichungen im Polizeivollzugsdienst kommen wird. (...)