Sehr geehrter Herr Sauerbeck,
bezüglich Ihrer Fragen darf ich auf die Antworten unseres Sprechers, des Herrn Kollegen Wolfgang Beuß, verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Berndt Röder
Sehr geehrte Frau Frings,
(...) Ich bin ein glühender Verfechter desselben. Aber die Arbeitsbelastung unserer Parlamentarier ist mit der der Kolleginnen und Kollegen in den Flächenstaaten vergleichbar! Dazu gibt es Untersuchungen. (...)
(...) die Abgeordneten befinden sich dauernd "vom Bürger unter Beobachtung" wie Sie es formulieren. Unsere repräsentative Demokratie ist transparent und was die Kolleginnen und Kollegen leisten, ist erkennbar u.a. (...)
(...) Der anstehende Volksentscheid in Hamburg soll es nach dem Willen der Befürworter einer Minderheit ermöglichen, die Verfassung zu ändern, und damit wird in meinen Augen ein demokratisches Prinzip in sein Gegenteil verkehrt: die Minderheit darf nicht das Recht erhalten, über die Mehrheit zu bestimmen. (...)
(...) Wir haben inzwischen gemeinsam mit der SPD in der Bürgerschaft einen Antrag auf Gesetzesänderung eingebracht ( http://www.gal-fraktion.de/cms/default/rubrik/2/2598.drucksachen.htm ). Unser Ziel war natürlich, dass die Integrationsschulen mit der bewährten Praxis der einheitlichen Leistungsbewertung mit Berichtszeugnissen weitermachen können. Leider hat die CDU dies am 27. (...)