Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2019

(...) Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann. (...)

E-Mail-Adresse