Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Manfred Reinhart
Antwort von Manfred Reinhart
ÖDP
• 22.05.2019

(...) Grundsätzlich hoffen wir, dass keine Prozenthürde eingeführt wird, ansonsten würde wir wieder vor dem Bundesverfassungsgerich klagen. Sollte sie kommen und Bestand haben, können wir uns eine Kooperation gut vorstellen, diese findet dann ja auch im EP statt! (...)

Antwort von Franz Pohlmann
ÖDP
• 23.05.2019

(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)

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