Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Content ID und ähnliche Instrumente werden schon bisher von diesen Unternehmen angewandt, ohne, dass es dafür jemals im Parlament eine Abstimmung gab. Deshalb ist aus Sicht der Unternehmen die Warnung vor Upload-Filtern aus meiner Sicht Heuchelei. Unternehmen wenden diese technischen Maßnahmen bis dato völlig unkontrolliert an, und auch nur, wenn sie von Nutzen sind, wie zum Beispiel eine Klagelawine der Hollywood-Studios zu verhindern. (...)

(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)

(...) Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte. (...)

(...) Falls man auf dem Weg nach München spontan auf die Idee käme, Freunde in Köln oder Bonn oder sonstwo zu besuchen, Fehlanzeige, eigentlich sehr schade! Wenn wir es jetzt endlich ernst meinen mit dem Klimaschutz, brauchen wir viel mehr als billigere Bahntickets. Gute, preiswerte öffentliche Verkehrsmittel, gute Radwege, nicht nur in der Stadt, auch auf dem Land! (...)