Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar S. • 13.05.2019
Antwort von Martina Werner SPD • 17.05.2019 (...) Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen Alternativen für den weiteren Ausbau von PV-Dachanlagen aufgezeigt werden, bevor der Ausbaudeckel erreicht wird. Da alle Fachleute das Erreichen des solaren Förderdeckels spätestens für das kommende Jahr prognostizieren, hat der für Photovoltaik zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Timon Gremmels den "52 GW-Deckel" auf die Agenda der oben genannten Arbeitsgruppe setzen lassen. (...)
Frage von Friederike S. • 13.05.2019
Antwort ausstehend von Angela Binder ÖDP Frage von Anna-Lena S. • 13.05.2019
Antwort von Claudia Krüger Tierschutz hier! • 13.05.2019 (...) Spielen Sie bitte folgende Varianten durch: Variante A: Eine Partei für Tierschutz tritt an und holt 1,5% der Stimmen. Das ergibt ein Mandat. (...)
Frage von Jens B. • 13.05.2019
Antwort von Axel Voss CDU • 14.05.2019 (...) Ich unterstütze die Einführung eines Statuts für Europäische Vereine und habe dazu schon mehrfach die EU-Kommission angeschrieben, da das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene alleine bei der Kommission liegt. (...)
Frage von Jens B. • 13.05.2019
Antwort von Birgit Sippel SPD • 20.05.2019 (...) Ja, die Einführung eines Europäischen Vereinsstatus unterstütze ich. Mit der Einführung des Vereinsstatuts möchte die Europa-SPD für verlässlichere Förderstrukturen sorgen. (...)
Frage von Jens B. • 13.05.2019
Antwort von Markus Ferber CSU • 14.05.2019 (...) Entscheidungen und Beschlüsse auf europäischer Ebene müssen einerseits vom Europäischen Parlament, andererseits vom europäischen Rat, also von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten, mit Mehrheit beschlossen werden. Bisher scheiterte die Einführung eines europäischen Statuts für Vereine daran, dass sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für den Vorschlag finden ließ. Sollte ich wiedergewählt werden, werde ich mich weiterhin für ein europäisches Statut für Vereine einsetzen. (...)