(...) Seit den Luxemburg-Leaks Enthüllungen hat das Europäische Parlament mit diversen Sonder- und Untersuchungsausschüssen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt. Denn im Bereich Steuern haben die Mitgliedstaaten nicht nur die alleinige Kompetenz sondern müssen zudem einstimmige Entscheidungen treffen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Jörg T. • 15.05.2019
Antwort von Bernd Lange SPD • 20.05.2019
Frage von Hans-Jörg T. • 15.05.2019
Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
Frage von Hans-Jörg T. • 15.05.2019
Antwort von Birgit Sippel SPD • 21.05.2019
(...) Das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sind in der EU-Grundrechtscharta und der Arbeitszeitrichtlinie verankert. Mit einer Dokumentation der täglichen Arbeitszeit können Arbeitnehmerinnen und -nehmer ihre Rechte besser durchzusetzen, weil sie etwaige Rechtsverstöße besser belegen können. Denn eine Nichteinhaltung dieser Bestimmungen bedeutet in der Praxis für zu viele Menschen, auch in Deutschland, unbezahlte Überstunden und ausufernde Arbeitszeiten zu Lasten des Privat- und Familienlebens. (...)
Frage von Jens B. • 15.05.2019
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen parteilos
Frage von Miguel M. • 15.05.2019
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2019
(...) Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir wollen das 1,5 Grad ziel, was wir in Paris vereinbart haben einhalten. (...)
Frage von Louis F. v. • 15.05.2019
Antwort ausstehend von Ska Keller Bündnis 90/Die Grünen