Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Orsolya S. • 16.05.2019

(...) Wie kann Europa diejenigen Teile der ungarischen Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung europäischer Werte verschrieben haben, unterstützen? Welche Maßnahmen würden Sie diesbezüglich im Europäischen Parlament initiieren bzw. mittragen? (...)

Antwort von Björn Niklas Semrau

PIRATEN • 24.05.2019

(...) Die Lösung hierfür ist ja schon auf den Weg gebracht und würde auch von mir und meinen Parteikollegen unterstützt werden: Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das als absolute Sanktion den Entzug der Stimmrechte vorsieht. Das würde Ungarn die Möglichkeit zur Mitgestaltung der EU nehmen. Sollte das nicht reichen kann man darüber nachdenken Ungarn die wichtigen EU-Hilfen zu kürzen oder gar ganz zu streichen. (...)

Frage von Orsolya S. • 16.05.2019

(...) Wie kann Europa diejenigen Teile der ungarischen Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung europäischer Werte verschrieben haben, unterstützen? Welche Maßnahmen würden Sie diesbezüglich im Europäischen Parlament initiieren bzw. mittragen? (...)

Antwort ausstehend von Eileen O'Sullivan

Volt

Frage von Orsolya S. • 16.05.2019

(...) Wie kann Europa diejenigen Teile der ungarischen Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung europäischer Werte verschrieben haben, unterstützen? Welche Maßnahmen würden Sie diesbezüglich im Europäischen Parlament initiieren bzw. mittragen? (...)

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn

Die PARTEI

Frage von Orsolya S. • 16.05.2019

(...) Wozu, außer einer Verzögerung der wirklichen Entscheidung über die EP-Wahl hinaus soll der Bericht von Schüssel, Pöttering und van Rompuy gut sein? Würden Sie und die CDU/CSU Ihre politische Glaubwürdigkeit weiterhin auf Spiel setzen wollen, um Ihre schützende Hand über das antidemokratische und antieuropäische Treiben von Viktor Orbán zu halten? Kurzum: Können Sie es sich vorstellen, im neuen Europäischen Parlament in der gleichen Fraktion mit den Fidesz-Abgeordneten zu sitzen? (...)

Antwort von Norbert Lins

CDU • 23.05.2019

(...) Die politische Versammlung der EVP hat am 20. März 2019 mit 190 zu 3 Stimmen die Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz beschlossen. Damit verliert die Partei das Recht, an Parteisitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, Redezeit zugesprochen zu bekommen oder Kandidaten aufzustellen - bleibt aber formell Mitglied der EVP. (...)

Frage von Orsolya S. • 16.05.2019

(...) Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Ungarn gefährdet die Zukunft der europäischen Integration. Wie kann Europa diejenigen Teile der ungarischen Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung europäischer Werte verschrieben haben, unterstützen? Welche Maßnahmen würden Sie diesbezüglich im Europäischen Parlament initiieren bzw. (...)

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

Frage von Orsolya S. • 15.05.2019

(...) Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Ungarn gefährdet die Zukunft der europäischen Integration. Wie kann Europa diejenigen Teile der ungarischen Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung europäischer Werte verschrieben haben, unterstützen? Welche Maßnahmen würden Sie diesbezüglich im Europäischen Parlament initiieren bzw. (...)

Antwort ausstehend von Guido Reil

AfD

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Werden Sie Politik-Insider:in!