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Sehr geehrter Herr Gaul,
zunächst möchte ich Ihnen meine größte Hochachtung aussprechen, weil Sie durch ihr persönliches Engagement dafür gesorgt haben, dass die Arbeitslosenquote in Thüringen sinkt.
Sehr geehrter Herr Gaul,
zunächst möchte ich Ihnen meine größte Hochachtung aussprechen, weil Sie durch ihr persönliches Engagement dafür gesorgt haben, dass die Arbeitslosenquote in Thüringen sinkt.
(...) Die Folgen dieser falschen Anreize sind bereits jetzt zu besichtigen: eine Flut von Kindergeldanträgen, vor allem aus Osteuropa, die den deutschen Steuerzahler nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums mittelfristig rund 600 Mio. Euro kosten werden, und die Ämter in den grenznahen Städten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen - mit steigenden Personalkosten. (...)
(...) Es gehört zu unserem europäischen Freiheitsverständnis und zur guten demokratischen Gepflogenheit, dass wir uns mit Argumenten auseinandersetzen und nicht durch Überschreien, Blockieren oder gar Gewaltanwendungen (sei es gegen Personen, Wahlkampfstände oder auch gegen Plakate). Das gilt selbstverständlich auch für die AfD – wenngleich die selbst, zum Beispiel mit Wahlplakaten, auf denen die EU mit der nordkoreanischen Diktatur gleichgesetzt wird, ab und wann über die Grenzen des fairen Wahlkampfes schießt und versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Das Verhalten der Antifa-Aktivisten in Frankfurt geht aber nichtsdestoweniger zu weit: Transparente hochhalten und Flugblätter verteilen, die sich mit den Positionen der AfD kritisch auseinandersetzen, geht ja in Ordnung, aber nicht den Wahlkampfstand besetzen oder die Wahlkämpfer konkret behindern. (...)