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(...) Wenn die Parteien gemäß ihrem in Art. 21 (1) Grundgesetz beschriebenen Auftrag gute Vorschläge machen, die der politischen Willensbildung des Volkes entsprechen, muss es keine Volksabstimmungen geben. Wenn es jedoch im Volk über die Gesetze großen Unmut gibt (Beispiele: Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67 oder über Bebauungspläne auf kommunaler Ebene usw.), sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden, um diese gegen das Volk gerichteten Gesetze entsprechend dem Volkeswillen (Volkshoheit gemäß Art. (...)

(...) Die Bürger lehnen das ab. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- fordert deshalb die Selbstbestimmung der Bürger über den "Vertrag von Lissabon" (EU-Verfassung), also eine Volksabstimmung. Wir haben gleich nach der Verabschiedung dieses Vertragswerkes im Deutschen Bundestag und Bundesrat Verfassungsbeschwerde eingelegt und jetzt vor der Europawahl das Bundesverfassungsgericht nochmals erinnert und um eine Entscheidung vor der Wahl gebeten (siehe unsere Netzseite). (...)

Sehr geehrter Herr Sedl,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrte Frau Müller,

wie Sie sehen können, habe ich die Angaben geändert.

Ein Handelsvertreter/in oder ein Geschäftsführer/in können beide in einem Angestelltenverhältnis stehen, sowie können beide auch selbstständig sein.

(...) Vergleicht man meine kommunalpolitische Erfahrung mit der der aktuellen deutschen MdEPs, können weniger als rund 10% überhaupt auf eine kommunalpolitische Erfahrung zurückgreifen. (...)