Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Bergmüller
Antwort von Franz Bergmüller
AfD
• 04.06.2009

(...) die Milchmengensteuerung müsste wie in Kanada flexibilisiert werden, die Mineralölsteuer drastisch reduziert werden, Milchersatzprodukte durch Reinheitsgebot verboten werden, die Agrarpolitik mehr regionialisiert und die Verbraucher sensibilisiert werden, damit Lebensmittel wieder was wert sind. Auch die macht der Lebensmittelkonzerne muss gebrochen werden! (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 05.06.2009

(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)

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