Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Andererseits darf es auch kein rechtsfreier Raum sein. In der Tat sehe auch ich die besorgniserregende Tendenz bei einigen, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen die Freiheit im Netz zu stark einzuschränken. Ich begrüße daher, dass sich das Europaparlament mit den Stimmen der sozialistischen Fraktion eindeutig gegen die Politik der Internetsperren und so auch gegen die 3-Strikes-Klausel ausgesprochen hat. (...)

(...) Doch diese Forderung ist nur ein Teil feministischer Forderungen. FeministInnen gehen davon aus, dass die patriarchalen Strukturen sich als lebensverachtend und lebenszerstörend herausgestellt haben. Wir erhoffen uns von einer Politik aus Frauensicht eine am Leben, an der Lebensqualität und an den Bedürfnissen aller Menschen orientierte Politik. (...)

(...) Wenn man alle Dinge ohne Aussicht auf Erfolg nicht machen würde, dann würde Vieles nicht gelingen. Durch mein Antreten zur Europawahl setze ich ein Zeichen für Familien. In Thüringen werden nur durch mein Antreten Tausende Thüringer zusätzlich wählen gehen. (...)

(...) der Rahmen unserer nationalen Gesetzgebung - und damit unseres Lebens hier - wird inzwischen zu einem sehr hohen Prozentsatz von der Europäischen Union gestaltet - wenn ich diese Gestaltung beeinflussen möchte, bedeutet dies für mich, mich auf den Weg ins Europäische Parlament zu begeben; deshalb meine Kandidatur. (...)

(...) Der zitierte Abschnitt aus dem Parteiprogramm bezieht sich auf ausländische Filtersysteme, wie zum Beispiel in China. Es reicht nicht, dass Demokratien lediglich mit dem mahnenden Zeigefinger auf Staaten zeigen, die das Internet filtern und zensieren. Den Menschen die unter der Unterdrückung ihrer Meinungs- und Kommunikationsfreiheit leiden, muss aktiv geholfen werden. (...)