Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Klaus-Peter Kammerer
FDP
• 06.05.2009

(...) Die Kindergeldzahlungen in Deutschland sind für alle Familien gleich.Allerdings gibt es Kinderfreibeträge,die nur Steuerzahler in Anspruch nehmen können um ihre Einkommenssteuer zu minimieren. Die FDP setzt sich für eine Vereinfachung des Steuersystems ein um in diesem Rahmen steuerliche Ungerechtigkeiten auszugleichen. (...)

Antwort von Raimund Enders
FAMILIEN-PARTEI
• 25.05.2009

(...) Dass der Bedarf von Kindern falsch angesetzt und nicht korrekt ermittelt ist, wurde übrigens schon im Januar 2009 durch das Bundessozialgericht festgestellt. Dennoch hat die Bundesregierung dieses Urteil ignoriert und es bewusst unterlassen, die Regelsätze bedarfsgerecht zu ermitteln und anzupassen. (...)

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