Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
DIE LINKE
• 28.05.2009

(...) DIE LINKE ist eine demokratische Partei und sie tritt für eine Ausweitung demokratischer Partizipation ein. Einem solchen Ziel widersprechen alle Politikansätze, die sich auf Elitenzirkel und ähnliche Runden gründen. (...)

Martina Michels
Antwort von Martina Michels
DIE LINKE
• 20.05.2009

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass über die Arbeit der Europaabgeordneten viel zu wenig berichtet wird. Vielleicht ist das ja den deutschen Medien auch zu kompliziert und Sie bekommen daher nichts von der Arbeit der Europaabgeordneten, ihren Positionen und parlamentarischen Initiativen mit. Ich bin mir ganz sicher, dass sich dass ändern würde, wenn z.B. linke Mehrheiten im Europaparlament Gesetzesvorhaben der Kommission wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung verhindern oder Initiativen auf den Weg bringen, die sich anstatt an einer Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an dem Ziel einer sozialen und demokratischen, einer besseren und friedlichen Zukunft für Europa orientieren. (...)

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