Frage an Martina Michels von Tobias S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Schmitz,

Sie bringen mit Ihrer Frage ein Unwohlsein gegenüber den Institutionen der EU zum Ausdruck, das sie sicherlich mit vielen Menschen, auch hier in Berlin, teilen, die Brüssel und das Europaparlament in weiter Ferne wahrnehmen. Dabei wirkt europäische Politik unmittelbar bis in ihre alltäglichen Lebensbedingungen. Dies wird aber auch oft als intransparent und bürokratisch wahrgenommen. Auch in der Landespolitik sind wir ständig mit Entscheidungen auf EU-Ebene konfrontiert. So ist es z. B. schwer vermittelbar, wenn wir auf Grund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes unser fortschrittliches Vergabegesetz, was öffentliche Auftragsvergabe an Tariftreue binden sollte, ändern müssen. Andererseits sind europaweite Regelungen etwa beim Arbeits- oder Verbraucherschutz im unmittelbaren Interesse auch der Berliner/innen genauso wie der Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln in Milliardenhöhe in der Region.
Sie berühren mit Ihrer Frage die konkrete Einstellung zur Frage der Demokratie.
Abraham Lincoln, kein Kommunist sondern US-Präsident, sagte schon 1863, dass in einer Demokratie die Herrschaft aus dem Volk hervor gehe, durch das Volk und in seinem Interesse ausgeübt werde. Demokratie zeige sich nicht nur daran, mit welchen Regeln Regierungen zustande kommen und wie weit politische und soziale Gleichheit und Freiheit verwirklicht sind, sondern auch, in wessen Interesse Herrschaft wahrgenommen wird.

Unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie (das heißt, dass nach den Wahlen Regierung und vielleicht noch die Parlamentarier in eigener Verantwortung über den politischen Alltag entscheiden) ist zu verbessern durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten. Demokratie kann und darf sich nicht in Wahlen erschöpfen.

Im Verlauf ihrer inzwischen fünfzigjährigen Geschichte hat die Europäische Union sukzessive an Kompetenzen und Einfluss gewonnen. Etwa 50 Prozent der nationalen Gesetzgebung ihrer 27 Mitgliedstaaten werden heutzutage durch die EU vorbestimmt.
Genau diesem Umstand wird aber die Art und Weise, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene zustande kommen, nicht gerecht. Noch immer wird in nicht unerheblichem Umfang von den Regierungen auf klassische Geheimdiplomatie gesetzt. Der europäische Parlamentarismus steckt, gemessen am Kompetenzumfang der EU, nach wie vor in den Kinderschuhen. Und eine unmittelbare Partizipation der Bürgerinnen und Bürger selbst gibt es bisher überhaupt nicht.

Für uns ist das Demokratiedefizit der EU kein „alter Hut". Aus unserer Sicht ist es vielmehr eine der größten Gefahren für den europäischen Integrationsprozess, denn viele Menschen wenden sich von der EU ab, nicht nur von einzelnen politischen Entscheidungen, sondern von dem Projekt als Ganzem.

Auch wenn wir anerkennen, dass der Vertrag von Lissabon deutliche Fortschritte zu mehr Demokratie vorsieht, uns reichen sie noch nicht aus. Wir fordern volle Rechte des Europäischen Parlaments als gleichberechtigtes Gesetzgebungs- und Haushaltsorgan der EU gemeinsam mit dem Rat sowie umfassende Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der europäischen Exekutive. Auch die Kontrollrechte der nationalen Parlamente gegenüber dem Agieren der eigenen Regierungen im Rat müssen weiter ausgebaut werden.

Wir setzen uns ein für einen umfassenden Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungen. Wir wollen darüber hinaus dafür streiten, dass künftig jede Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU nicht nur per Ratifikation durch die Regierungen bzw. Parlamente erfolgt. Sie bedarf vielmehr der zusätzlichen Legitimation durch europaweite Referenden. Um dies verwirklichen zu können bedarf es vor allem einer gezielteren Information und Aufklärung sowie mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung. Das ist Voraussetzung für direkte Demokratie und Teilhabe.

Ganz sicher ist die EU nicht mit der Absicht geschaffen worden, schwer vermittelbare Entscheidungen auf eine entfernte, höhere Ebene abschieben zu können. Das platte Argument „das kommt alles aus Europa, da kann man nichts machen“ zieht nicht, wenn man weiß, dass die Verantwortung für die Richtung europäischer Gesetzgebung bei den Regierungen der Mitgliedsländer, die in den Ministerräten und im Europäischen Rat über die Entwicklungsrichtungen der EU und die konkrete Politik entscheiden, liegt. Auch die deutsche Bundesregierung wie die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat haben einen hohen Anteil an den vertraglichen Grundlagen der EU. Sie sind ständig in die Konsultationsprozesse zu europäischer Gesetzgebung einbezogen bzw. beeinflussen sie mit.

Die Medien spielen bei der Aufklärung und Information eine sehr entscheidende Rolle. Ich teile Ihre Meinung, dass über die Arbeit der Europaabgeordneten viel zu wenig berichtet wird. Vielleicht ist das ja den deutschen Medien auch zu kompliziert und Sie bekommen daher nichts von der Arbeit der Europaabgeordneten, ihren Positionen und parlamentarischen Initiativen mit. Ich bin mir ganz sicher, dass sich dass ändern würde, wenn z.B. linke Mehrheiten im Europaparlament Gesetzesvorhaben der Kommission wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung verhindern oder Initiativen auf den Weg bringen, die sich anstatt an einer Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an dem Ziel einer sozialen und demokratischen, einer besseren und friedlichen Zukunft für Europa orientieren. Eine solche Entwicklung wäre der Aufmerksamkeit der Medien gewiss und interessant wäre dann auch die Reaktion derer, die heute so gerne mit dem Finger nach Brüssel zeigen, wenn sie auf unangenehme Gesetze angesprochen werden.

In der Hoffnung Ihnen Mut zum Wählen gemacht zu haben
Mit freundlichen Grüßen

Martina Michels